Autorität bricht Gesetz

Über die Lawfare-Kampagne gegen Donald Trump und den Funktionswandel des Rechts im postbürgerlichen Westen

»We have to fight this again.
Viva le resistance [sic!].«
— Kevin Clinesmith (FBI)

Schenkt man dem ideologischen smoke screen, also dem gaslighting nicht nur der deutschen »Lamestream-Medien« (Trump) Glauben, droht mit Donald Trumps erneuter Kandidatur für die US-amerikanische Präsidentschaft nun bereits zum dritten Mal der Untergang des Westens. Schickt sich der angeblich gescheiterte, faschistische Putschist und rassistische Verschwörungstheoretiker doch abermals an, die Pressefreiheit abzuschaffen, den demokratischen Institutionen den Garaus zu machen und säumige Nato-Beitragszahler dem russischen Bären zum Fraß vorzuwerfen – schließlich hat er nicht nur wiederholt den russischen und chinesischen Präsidenten, sondern sogar den nordkoreanischen Diktator Kim Il-Sung in den höchsten Tönen gelobt. Der stets informierte, sowohl mehrwissende wie mehrgenießende Spiegel-Leser weiß, dass die Russen Trump in der Tasche haben, entweder weil er ohnehin ein ideologischer Parteigänger des postliberalen Autoritarismus sei oder eben aufgrund kompromittierender Videoaufnahmen von golden showers mit russischen Prostituierten in Moskauer Nobelhotels. So oder ähnlich schlicht und vorhersehbar tickt es seit bald zehn Jahren im gesamtdeutschen Oberstübchen.

Was an diesem Wissen aller angeblich demokratischen Kräfte, die sich im Westen, wie es stets im harmonistischen Deppensprech unisono heißt, gegen Hass, Hetze und gesellschaftliche Spaltung engagieren, jedoch problematisch ist: Es ist das schlichte Propagandaprodukt Barack Hussein Obamas, seines willfährigen deep states sowie seiner Armada journalistischer spin doctors, die die Verschwörungstheorie, also das Narrativ, wonach Trump ein rechter, autoritärer Staatsfeind sei, weil Freund Russlands und anderer (östlicher) Despoten, der den Rechtsstaat von innen bedrohe, in einer Serie von Artikeln in die Welt setzten und es, obwohl längst widerlegt, bis dato nicht korrigierten.

Verschwör(ungstheoretik)er gegen Trump

Denn nicht nur dem Urteil von natürlich zutiefst seriösen Qualitätsmedien wie der Washington Post oder der New York Times, sondern auch dem FBI, der CIA¹ sowie der Regierung Obama/Biden zufolge kollaborierte Trump mit den Russen, um seine damalige Konkurrentin im Rennen um das Weiße Haus, Hillary Clinton, mittels einer illegalen Schmutzkampagne zu besiegen. Kompromittierende private E-Mails Hillary Clintons, die diese über einen privaten, nicht adäquat geschützten staatlichen Server verschickte, seien von den Russen angeblich gestohlen und an Trumps Wahlkampfteam geleakt worden.² Im Gegenzug habe er den Russen auf außenpolitischer Bühne eine carte blanche in Aussicht gestellt und die USA und den Westen insgesamt gefährdet, indem er etwa Waffenlieferungen an die Ukraine, die bereits im Jahr 2014 den Donbass und die Krim an Russland verloren hatte, verzögert habe. In Wirklichkeit verhielt es sich genau andersherum: Aus Angst davor, dass dies Putin zur Eskalation provozieren würde, weigerte sich die Obama-Administration, Kiew Waffen zu liefern.³ Vizepräsident Joe Biden wiederum forderte im Jahr 2015 die ukrainische Regierung unverblümt dazu auf, den ukrainischen Oberstaatsanwalt, Viktor Shokin, zu feuern, der seit 2014 gegen die ukrainische Gas-Firma Burisma des pro-russischen Oligarchen Mykola Zlochevsky wegen Korruption ermittelte. Nachdem sich Zlochevskys Patron, der ehemalige ukrainische Präsident Viktor Yanukovich, nach Russland abgesetzt hatte, benötigte dieser eine neue Schutzmacht und fand sie in Joe Bidens Sohn Hunter, der in den Aufsichtsrat der Firma berufen wurde und dort fortan Millionen verdiente. Die ukrainische Regierung kuschte und feuerte ihren Oberstaatsanwalt.⁴ Nachdem Trump Präsident geworden war, forderte er von der Ukraine dessen Wiedereinstellung und belastendes Material gegen Hunter Biden, das er dann innenpolitisch gegen die korrupten Bidens hätte ausschlachten können. In einem Telefonat drohte er zwar damit, die weitere Lieferung von Waffen von der Erfüllung dieser Bedingungen abhängig zu machen, bewilligte die Lieferung aber schließlich, ohne eine ukrainische Gegenleistung dafür zu bekommen.⁵

Wenn nichts von alldem je wirklich im öffentlichen Bewusstsein angekommen ist, so liegt das an der seit 2016 schwer rotierenden »zerstörerischsten Verschwörungstheorie in der US-Geschichte«,⁶ die Obama und Clinton eben mittels ihrer journalistischen Hofberichterstatter in die Welt setzten, um die geheimdienstliche Überwachung (CIA und später FBI) Trumps sowie seines Wahlkampfteams vor der Wahl im November 2016 medial und politisch zu legitimieren.⁷ Eine Überwachung übrigens, die sogar nach der Wahl am 7. November 2016, als Trump bereits der vereidigte 45. Präsident der USA war, fortgesetzt wurde – ein juristischer Dammbruch, der von den wackeren Verteidigern des Rechtsstaates diesseits und jenseits des Atlantiks heute wie gestern natürlich so eisern wie peinlich beschwiegen wird.

Damit war die Hexenjagd auf Trump aber noch lange nicht vorbei, sondern fing erst richtig an. Fast während der Hälfte seiner ersten Amtszeit (2016–2020) waren Trump und sein Mitarbeiterstab aufgrund von Landesverrat, der angeblichen Verschwörung mit Russland (Stichwort: »Russiagate«) mit einer Untersuchung durch den Sonderermittler Robert Mueller (FBI) konfrontiert. Diese förderte auf hunderten von Seiten keinerlei belastende Ergebnisse gegen Trump und sein Team zutage, was die Demokraten allerdings nicht daran hinderte, ein Impeachment-, also Amtsenthebungsverfahren gegen Trump aufgrund der nicht bestätigten Vorwürfe in die Wege zu leiten. Dieses verlief, wie vorherzusehen war, dank der Mehrheitsverhältnisse im Kongress zugunsten der Republikaner schließlich im Sande.

Die wiederholten Behauptungen Trumps, das Ergebnis der von nicht gerade wenigen Anomalien begleiteten Präsidentschaftswahlen 2020 sei gefälscht worden,⁸ scheinen in fast allen Fällen aus der Luft gegriffen zu sein. Allerdings gibt es ein Detail, das höchstwahrscheinlich einen kleinen, aber entscheidenden Unterschied an den Wahlurnen gemacht hätte, nämlich die Laptop from Hell-Geschichte über Hunter Bidens privaten in einem Reparaturladen vergessenen Laptop, der etliche inkriminierende Dateien über die korrupten Geschäfte der Bidens enthielt. Die New York Post hatte die Bombshell-Enthüllung kurz vor den Wahlen gebracht, die dann umgehend von Biden und den Demokraten als russische Desinformation deklariert und auf Facebook und Twitter kurzerhand zensiert wurde. Die liberalen Qualitätsmedien wiederum verschwiegen die Story einfach. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass die New York Post und Trumps Team völlig richtig lagen mit ihrer Einschätzung der Brisanz der auf dem Laptop gefundenen Unterlagen, denn ein entscheidender Anteil der Wähler hätte (anders) gewählt, wenn sie über die auf dem Laptop gefundene Bestätigung der Burisma-Skandale der Bidens im Bilde gewesen wären. In diesem Punkt ergibt Trumps wiederholte Behauptung eines Diebstahls der Wahlen durchaus Sinn.⁹

Nachdem Trump das Wahlergebnis öffentlich zurückgewiesen hatte, stürmten seine Anhänger im Rahmen einer Protestkundgebung am 6. Januar 2021 das Kapitol, um die dort zeitgleich stattfindende förmliche Bestätigung des Wahlsieges Joe Bidens gewaltsam zu verhindern. Daraus bastelten die Demokraten mitsamt ihres medialen Komplexes die Story, dass Trump seine Anhänger zum Staatsstreich aufgestachelt habe, weswegen er fortan als ein Putschist und Landesverräter zu gelten habe und entsprechend strafrechtlich zu verfolgen sei.

Obamas Iran-Deal

Warum wurde Trump so erbittert und mit präzedenzlosen Mitteln verfemt? Zur Beantwortung dieser Frage bedarf es eines Rückblicks auf die US-Außenpolitik im Nahen Osten seit 9/11. Der bereits eingangs erwähnte US-amerikanische Journalist und politische Schriftsteller Lee Smith legte mit seinem im Jahr 2011 veröffentlichten Buch The Strong Horse. Power, Politics and the Clash of Arab Civilizations das Gegenstück zu Edward Saids Orientalismus vor, in dem er versuchte, die gänzlich auf den Said gekommenen Middle Eastern und Arab Studies, die traditionell das außenpolitische Establishment in den USA beraten, vom ideologischen Kopf auf die realistischen Füße zu stellen. Nach den Anschlägen vom 11. September hatte er jahrelang als Auslandskorrespondent für den neokonservativen The Weekly Standard, deren Herausgeber er später auch wurde, im Nahen Osten gearbeitet. The Strong Horse stellt gewissermaßen das Kondensat seiner zehnjährigen Erfahrungen mit dem US-amerikanischen war on terror seit 9/11 und den ihm zugrundeliegenden Illusionen dar.

Smiths publizistische Tätigkeit brachte ihn schließlich nicht nur in Konflikt mit den Neokonservativen, deren außenpolitischen Ordnungsvorstellungen bzw. ideologischen Flausen und wishful thinking er in The Strong Horse seziert hatte, sondern vor allem mit den Demokraten aufgrund deren Neuausrichtung der US-amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik unter Barack Obama. Obama, Zeit seines Lebens ein aktives Mitglied in der Gemeinde des offen judenfeindlichen Priesters Jeremiah Wright in Chicago, hatte bei Edward Said an der Columbia-Universität studiert und war ein enger Weggefährte, Förderer und Freund des späteren Edward-Said-Lehrstuhlinhabers, des antisemitischen Arabisten und ehemaligen PLO-Aktivisten Rashid Khalidi.¹⁰ Nachdem er 2008 die US-amerikanische Präsidenten-Wahl gewonnen hatte, trug er sofort dafür Sorge, dass die Iraner fortan das Sagen im Irak hatten.¹¹ Mit dem zentralen Projekt seiner zweiten Präsidentschaft (2012–2016), dem sogenannten Iran-Deal 2015, gelang es ihm dann, den Nahen Osten komplett politisch umzuwühlen, alte Alliierte der USA in der Region (Israel, Ägypten, die Saudis, die Vereinigten Arabischen Emirate, Jordanien etc.) nachhaltig zu entfremden und Israels Feinde, vor allem den Iran und seine Terror-Proxies, so sehr zu ermächtigen, dass deren islamische Einsatzgruppen am 7. Oktober 2023 in Israel schließlich beflügelt zur Tat schreiten konnten.

Bereits im Jahr 2012 war die Obama-Administration hinter verschlossenen Türen in Verhandlungen mit dem Iran eingetreten. Im Zuge dessen schiffte sie unter Irreführung des Kongresses »auf geheimen Wegen 1,7 Milliarden Dollar in bar in den Iran, der das Geld dann unter seinen Terror-Proxies verteilte«¹² – und zwar in Form von Waffen und Truppen an die Hisbollah im Libanon, in Syrien und im Irak, an die Hamas und den Islamischen Jihad in den palästinensischen Gebieten sowie an die Huthi im Jemen, so dass diese sich, nachdem Assad dank iranischer und russischer Unterstützung den Sieg davongetragen hatte, wieder ihrer raison d’être, der Endlösung der Judenfrage, widmen konnten. Einen Tag nach dem größten Massenmord an Juden seit der Shoah schrieb Smith auf dem Online-Journal Tablet treffend folgendes: »Der gegenwärtige Stand der Dinge begann damit, dass Joe Bidens ehemaliger Boss Barack Obama das nukleare Waffenprogramm eines Terrorstaates legalisierte«, denn der sogenannte Iran-Deal, also der Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), habe niemals den Erwerb der Atombombe durch die Iraner verhindern, sondern ganz im Gegenteil: »Irans industrielles Nuklearwaffenprogramm« unter den »andauernden Schutz der USA« stellen sollen.¹³

Obamas Plan war es, dem Iran und seinen Terrorgruppen die regionale (militärische) Kontrolle über den Nahen Osten zu überlassen, um sich der geostrategischen Herausforderung durch China im Pazifik stärker widmen zu können. Aber »es gab auch einen wichtigen innenpolitischen Grund, dem Iran die Bombe zu verschaffen, nämlich die Pathologie zu normalisieren. Denn wenn man einen Nationalstaat, der den Judenhass verkörpert, als einen Alliierten behandelt und ihn mit einer Atombombe bewaffnet, dann legitimiert man Judenhass, der vielleicht die dominante Form ist, die Psychopathologie in der modernen Weltpolitik annimmt. […] Der Iran-Deal war […] das Mittel, das Obama bewusst nutzte, um Amerika zu transformieren. Er ließ den weit entfernten Iranern und ihren Terror-Proxies freien Lauf; zuhause grenzte er die Juden aus, indem er sie aus Positionen, die sie sich im amerikanischen Leben erobert hatten, entfernte und sie zu einem Zweite-Klasse-Status innerhalb der demokratischen Partei verdonnerte – wo sie, um dazuzugehören, von nun an ihre Treue gegenüber der Vorstellung bekennen mussten, einem Land nukleare Waffen zu schenken, das geschworen hat, sie auszulöschen.«¹⁴ Dieses Vorgehen Obamas hatte, wie Smith in einem früheren Artikel schreibt, zum einen handfeste politische Gründe: »Israel als einen amerikanischen Alliierten herabzustufen war ein Weg, den Pro-Israel-Flügel der demokratischen Partei einzustampfen, dessen Macht von der Stärke der US-Israel-Beziehung abhängt und der generell als weniger progressiv angesehen wird – und der gewöhnlich [Obamas] Rivalin, Hillary Clinton, unterstützt hat. Indem er die US-Israel Beziehung toxisch gestaltet hat, hat Obama diesen Flügel der Partei zu Aussätzigen deklariert.«¹⁵ Zum anderen nennt Smith auch einen ideellen Grund dafür, dass sich Obama auf diese Weise gegen die Juden in seiner Partei und seinem Land wandte. Die Juden würden nämlich einen der Prüfsteine des amerikanischen Exzeptionalismus darstellen, der Obama ein Dorn im Auge sei: »Wie Israel und die Juden ist Amerika eine Nation, die seit ihrer Gründung auf der Idee eines Bundes mit Gott aufgebaut wurde. […] Wie die Juden sind wir einzigartig, mit einem einzigartigen, gottgegebenen Schicksal. Obamas Transformation Amerikas zielt darauf ab, es in seinem Bilde wiederherzustellen, indem er sich dieser Vorstellung von der Exzeptionalität Amerikas entledigte und die Landesgrenzen mit denen des Rests der Welt diffundierte. Amerika ist nicht einzigartig. Es ist so sündhaft wie jede andere Nation, argumentierte er nachdrücklich, und möglicherweise noch schlimmer. Welchen besseren Weg gibt es, diesen Punkt zu machen, als Israel über Bord zu werfen und es durch den Iran zu ersetzen – ein Land, das die Rache Gottes gegen Amerika predigt. Jetzt, da der eine, Israel betreffende Teil von Obamas Traum umgesetzt ist, sollten wir alle bereit für den nächsten Schritt sein. Die Gewalt, die er gegen Israel entfesselt hat, wird jetzt auf diese Küsten treffen.«¹⁶

Wider den Zionismus im Inneren und Äußeren

Die systematischen Lügen und die offene antiisraelische Propaganda der Demokraten setzten sich nach der Wahlniederlage von Hillary Clinton 2016 nicht nur fort, sondern intensivierten sich sogar. Jedes Mittel war recht, um das Erbe der Obama-Präsidentschaft gegen die von einer Mehrheit der Amerikaner unterstützte Politik des neu gewählten Präsidenten Donald Trump zu verteidigen, der den Iran-Deal, wie im Wahlkampf versprochen, sofort beerdigte, die traditionelle politische wie militärische Verbundenheit der USA mit den sunnitischen Arabern am Golf wiederherstellte und teilweise erfolgreiche Friedensverhandlungen zwischen den Golfarabern, Marokko, Sudan und Israel – die Abraham-Abkommen – in die Wege leitete. Genau das galt es für Obama, der weiterhin als maßgeblicher Strippenzieher in der demokratischen Partei während der Präsidentschaft Bidens (2020–2024) wirkte, zu torpedieren, wobei er und seine Unterstützer sich der üblichen propagandistischen Mittel bedienten: »Sie logen über so viele Dinge, weil sie sich sicher sein können, dass ihre Kommunikationsinfrastruktur – in der Geheimdienstmitarbeiter Big-Tech-Unternehmen anweisen und das zensieren, was einmal als Amerikas unabhängige Presse galt – den ›Informationsraum‹ zu ihren Gunsten formen wird, indem sie effektiv das kontrolliert, was wir sehen, hören und lesen. Sie haben zuerst ihre Echokammer errichtet, um die Vorstellung zu verkaufen, dass der Iran-Deal den Iran davon abhalten werde, die Bombe zu bekommen; inzwischen ist die Echokammer überall – eine Hightech-Version der Art und Weise, wie die Presse in Ländern wie Ägypten oder dem Iran gehandhabt wird.«¹⁷ Während Trump also seit Jahren im medialen Kreuzfeuer steht, scheut man zudem auf den Kommandohöhen der demokratischen Administration auch nicht davor zurück, die US-amerikanischen Gerichte politisch zu instrumentalisieren und eben Lawfare zu betreiben, mit dem Ziel, eine mögliche Wiederwahl Trumps, die an den Urnen nach wie vor sehr wahrscheinlich ist, juristisch endgültig zu verhindern.

Der Kampagne gegen Trump korrespondiert außenpolitisch das Bemühen der Biden-Administration, den Iran-Deal wiederzubeleben und die Abkopplung der Vereinigten Staaten von Israel weiter zu forcieren. Das lässt sich auch am Agieren der USA seit dem 7. Oktober 2023 nachvollziehen. Vordergründig wird die Unterstützung für Israels Selbstverteidigungskrieg behauptet, während man in der Biden-Administration alles daransetzt, Israel in seiner Kriegsführung unter Druck zu setzen und zu hemmen, indem man permanent einen Schutz der sogenannten Zivilbevölkerung in Gaza anmahnt, an dem es – so die Implikation – Israel eklatant mangeln lasse. Unbedingt will man vermeiden, dass es zu einer direkten kriegerischen Auseinandersetzung mit dem Iran kommt, der für den bestialischen Massenmord an den Juden in letzter Instanz verantwortlich ist und Israel mit mehreren hunderten Drohnen und Raketen auch schon direkt angegriffen hat. Ein offener Krieg mit dem Iran dürfte nämlich das Ende der Islamischen Republik einleiten und damit Obamas Hoffnung auf die Revolutionsgarden als regionale politische und militärische Ordnungsmacht den überfälligen, endgültigen Sargnagel verpassen. Dementsprechend gibt es auch keine juristische Gegenoffensive der USA etwa gegen die verleumderische Klage Südafrikas et al. gegen Israel wegen eines angeblichen Völkermords, der in Gaza begangen werde, vor dem IGH. Im Gegenteil, man befeuert die Initiative vielmehr, indem man etwa Waffenlieferungen an Israel zurückhält, mit der Begründung, dass Israel diese rücksichtslos gegen unschuldige Zivilisten einsetze. Die USA reden der israelischen Regierung und Armeeführung permanent in die Art ihrer Kriegsführung in Gaza hinein und haben beispielsweise auch die ursprünglich geplante Offensive gegen Rafah verhindert, wo in der Zwischenzeit vom israelischen Militär etliche hohe Hamas-Kommandeure getötet und von der Hamas ermordete Geiseln geborgen wurden. Die Flugzeugträger, die Biden ins Mittelmeer vor die Levante und in den Persischen Golf beordert hat, dienen bloß, so muss man inzwischen argumentieren, der Gesichtswahrung bzw. der Aufrechterhaltung der physischen Unversehrtheit und der Möglichkeit einer zukünftigen Rehabilitation des Mörders, des Iran.

Doppelte Maßstäbe

Gegenüber dem inneren Feind, den rechten Zionisten um Trump, hat man indessen jegliche Scheu abgelegt. Spätestens seit dem 6. Januar 2021 sieht sich Trump mit einer Kaskade an Prozessen konfrontiert, die darauf abzielen, ihn und sein Umfeld in den Bankrott¹⁸ oder ins Gefängnis zu treiben – denn die Gerichte, nicht die Wähler, sollen die nächste Wahl entscheiden. Dabei ist Trump keineswegs durchgängig das Unschuldslamm, als das er sich präsentiert, sondern hat durch sein Verhalten, beispielsweise mit der nicht belegten Behauptung, die letzten Wahlen seien ihm gestohlen worden, seinen Gegnern etliche Vorlagen geliefert, Prozesse gegen ihn anzustrengen.

In den Bundesstaaten Colorado, Maine und Illinois hatten der Oberste Gerichtshof (von Colorado) und auch die Bundeswahlbehörden Trump von den Vorwahlen für den Präsidentschaftskandidaten innerhalb der republikanischen Partei zunächst ausgeschlossen, und zwar mit Verweis auf den 14. Zusatzartikel der Verfassung, der aus dem amerikanischen Bürgerkrieg bzw. der damaligen Sezession der Südstaaten die Konsequenz zog, dass Personen, die sich an einem Aufstand gegen die Regierung der USA beteiligt haben, der weitere Zugang zu Regierungsämtern in der Zukunft versperrt werden solle. Das Problem dabei: Trump war zu dem Zeitpunkt des Gerichtsbeschlusses weder eines solchen Verbrechens verurteilt, noch lief überhaupt ein Prozess gegen ihn. Nach der Vorlage eines überparteilichen Abschlussberichtes über die Vorgänge vom 6. Januar 2020 am 22. Dezember 2022 hatte der Justizminister der USA, Merrick Garland, zwar den New Yorker Staatsanwalt, Jack Smith, als Sonderermittler gegen Trump eingesetzt, der den Fall gegen Trump wegen vier strafrechtlich relevanter Vorwürfe, darunter Verschwörung zum Betrug an den USA, zwei Versuchen, das Wahlprüfungsverfahren zu behindern, sowie einer Verschwörung zur Verletzung der Bürgerrechte vor ein Geschworenengericht brachte, das der Anklage am 1. August 2023 letztlich zustimmte. Der Prozessbeginn wurde zunächst auf den 4. März 2024 festgelegt, aber wegen der von Trump angestrengten Klärung der Immunitätsfrage durch den Obersten Gerichtshof dann wieder auf einen Zeitpunkt nach der anstehenden Präsidentenwahl verschoben.

Sollte Trump die Wahl gewinnen, kann er einfach einen Justizminister ernennen, der die Verfahren auf Bundesebene gegen ihn dann einstellt. Entsprechend gereizt reagierte Biden einem Bericht des Online-Portals Politico zufolge offenbar auf das zögerliche Vorgehen seines Justizministers Garland: Biden habe »bei Mitarbeitern und Beratern darüber geschimpft, dass, wenn Garland sich früher der Untersuchung gegen den ehemaligen Präsidenten Trump wegen der Wahleinmischung angenommen hätte, der Prozess gegen ihn schon am Laufen wäre oder sogar schon ein Urteil vorläge«.¹⁹ Der Sonderermittler hat nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, wonach der Präsident Immunität nur für Handlungen und Entscheidungen genießt, die er offiziell in Ausübung seines Amtes begangen oder getroffen hat, und nicht für solche, die in seine Privatsphäre fallen, die Anklageschrift entsprechend modifiziert und klagt ihn nun wegen privat begangener Handlungen an. Das Gericht wird also darüber entscheiden müssen, ob Trumps Tweets und Reden vor, während und nach dem 6. Januar 2021 als private, verschwörerische Handlungen zu betrachten sind oder nicht. Viel spricht dafür, dass das Gerede von Insurrektion hyperbolische und staatspolitische Parteitaktik der Demokraten ist, um aus einem zwar durchaus gewaltvollen »Narrenaufstand«²⁰ arg interessiert einen veritablen Putschversuch zu schmieden. Vergleicht man die Reaktionen des demokratischen Establishments auf den angeblichen Putsch am 6. Januar 2021 beispielsweise mit denen auf Black Lives Matter-Riots im Nachgang der Erstickung des Kleinkriminellen George Floyds bei seiner polizeilichen Festnahme, kommt man nicht umhin festzustellen, dass hier ganz offensichtlich ein doppelter Maßstab angelegt wurde. Die BLM-Riots waren die heftigsten Krawalle in der Geschichte der USA (fast $2 Milliarden Sachschäden und über 20 Tote), dem woken Establishment galten die »größtenteils friedlichen Demonstrationen« (MSNBC) hingegen als »historische Bewegung für Gerechtigkeit« (Biden), Nancy Pelosi dankte dem verstorbenen Floyd dafür, dass er sein »Leben für die Gerechtigkeit geopfert« habe. Das Democratic National Committee, das nationale Organisationsteam der Demokratischen Partei, sprach damals in einem programmatischen Text gar von einer »Heilung der Seele Amerikas«²¹ dank der antirassistischen Gewaltorgie. Noch mehr joy und vibe erzeugten nur die PR-Photos, auf denen die Parteiführung sich mit Covid-Maske und Kente (also Sklavenfängertracht) dabei ablichten ließ, wie sie reu- und demütig den antirassistischen Kniefall im Kapitol vollzogen.²²

Georgia, New York und die postbürgerliche Politisierung des Rechts

Die intendierten Effekte der Lawfare-Kampagne gegen Trump, ihn während des Wahlkampfs mit diversen juristischen Auseinandersetzungen psychisch zu zermürben, finanziell zu schädigen und politisch als Verbrecher zu brandmarken, worauf ja schon – so die implizit gewollte und medial auch geschickt befeuerte Vorverurteilung – die schiere Anzahl der gegen ihn laufenden Prozesse hindeute, liegen offen zutage. Bestenfalls sollen noch vor der Wahl ein paar Schuldsprüche gegen ihn erwirkt werden, um potenzielle Wähler ob seiner Delinquenz zu verschrecken. Allzu fadenscheinig ist auch der Versuch einer Kriminalisierung irrelevanter Ordnungswidrigkeiten, etwa im Falle der falsch verbuchten Schweigegeldzahlung an die ehemalige Pornodarstellerin Stormy Daniels, mit der Trump eine Affäre hatte; geht es hier doch bloß darum, Trump wegen seiner menschlichen und moralischen Schwäche zu kompromittieren. Normalerweise wäre der Fall nicht einmal vor einem Gericht verhandelt worden. Dass es dazu kam, lag einzig an dem ermittelnden New Yorker Staatsanwalt, der alles daran setzte, aus dem banalen Vorgang eine facettenreiche Anklage zu zimmern, die dann doch noch den einen oder anderen strafrechtlichen Punkt enthalten sollte.²³ Der Hauptvorwurf lautete, Trump habe Geschäftsunterlagen gefälscht, wobei es ihm um die Verheimlichung von Verstößen gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung gegangen sei. Der Anwalt und Publizist Andrew McCarthy, der selbst einmal stellvertretender Staatsanwalt der Vereinigten Staaten in New York City war, zeigt qua Analogie, wie sehr auch hier die Biden-Administration die Finger im Spiel hat – durch Nicht-Intervention. Man stelle sich vor, es wäre nicht Alvin Bragg in Manhattan, sondern ein ambitionierter republikanischer Staatsanwalt in einem tiefroten Bezirk in Texas gewesen, der Hillary Clinton in der Annahme, sie habe die Wahlen 2016 zu stehlen versucht, vorgeworfen hätte, dass die fragwürdige Verbuchung der Russiagate-Ausgaben eine Fälschung von Geschäftsunterlagen zur Verdeckung von Verstößen gegen Wahlkampfgesetze darstellten, und sie schließlich auf dieser Grundlage durch ein Geschworenengericht hätte anklagen lassen. Hätte das Justizministerium unter Biden mit seinem exklusiven Strafverfolgungsrecht im Bereich der Bundeswahlkampfgesetze einfach dabei zugeschaut, wie ein Staatsanwalt eines roten Bundesstaates eine demokratische Ikone anklagt? Wohl kaum. Viel wahrscheinlicher ist es, dass das DOJ umgehend alle Hebel in Bewegung gesetzt hätte, um die Klage zu Fall zu bringen – flankiert von einer Offensive der liberalen Medien, die den republikanischen Staatsanwalt des Machtmissbrauchs und der Aushöhlung des Rechtsstaats bezichtigt hätten. Wenn im Fall New York vs. Donald Trump nichts davon geschah, sondern das Justizministerium Braggs Überschreitung seiner Amtsbefugnis untätig hinnahm, so allein deswegen, weil es Donald Trump war, der auf der Anklagebank saß.²⁴

Auch in einem Prozess in Georgia wegen Wahlmanipulation stellt sich die entscheidende Frage, wie sehr die Regierung oder auch Biden persönlich in die Strafverfolgung von Trump tatsächlich involviert sind: »Natürlich ist es einfacher, Bidens Lawfare-Komplizenschaft in den Ermittlungen, die auf Bundesebene gegen Trump laufen, nachzuweisen als in den Kriminalfällen, die von gewählten demokratischen Staatsanwälten in den Staaten Georgia und New York vorgebracht werden. Aber die Kollusion ist auch dort offensichtlich«, so der Befund McCarthys. Er rekonstruiert, dass das Büro der Staatsanwältin von Fulton County, Fanni Willis, mit dem von Demokraten dominierten Komitee zum 6. Januar im Repräsentantenhaus in Kontakt stand, welches seinerseits mit dem Justizministerium zusammenarbeitete und »theatralisch strafrechtliche Empfehlungen erließ, die zu Trumps Anklage aufriefen«. Der Sonderermittler Jack Smith publizierte seine Anklageschrift dann »genau zu einem Zeitpunkt, der darauf abgestimmt war, einen monatelangen Prozess bis zu den Wahlen 2024 hervorzurufen«. Zwei Wochen später reichte Fanni Willis ihre Anklage gegen Trump ein, die dieselben Anschuldigungen der Wahlbeeinflussung wiederholte. Die Verteidigung konnte zeigen, dass Nathan Wade, Willis’ Liebhaber und ehemaliger Sonderermittler in Trumps Fall, sich sogar mit der Rechtsabteilung des Weißen Hauses unter Biden – d.h. der politischen Seite der Administration – beraten hatte.²⁵

Wie man es auch dreht und wendet, der Verdacht löst sich nicht auf. Das Odium einer den gleichen Schutz unter dem Recht unterminierenden »two-tier judiciary« in der Lawfare-Kampagne gegen Trump verweist auf grundlegende politische Verschiebungen in den postbürgerlichen »progressiven« Gesellschaften des Westens. Es ist dieselbe Tendenz, die auch darin zum Ausdruck kommt, dass die farbenblinde juristische Norm zunehmend als Produkt eines liberalen Rassismus diskreditiert wird, das die Wirkmächtigkeit der unaufhebbaren weißen Suprematie nur verdecke, weswegen die Rechtsprechung nicht mehr gemäß dem Prinzip formeller Gleichheit, sondern eben substanziell, d.h. rassisch verfahren müsse. Durch positive Diskriminierung von Schwarzen und anderer BIPOC-LGBTQI+-Minderheiten qua affirmative action gelte es Ergebnisgleichheit herzustellen, wie es auch in den Einstellungsrichtlinien aller großen Aktienunternehmen, die das DEI-Programm (Diversity, Equity and Inclusion) schon größtenteils implementiert haben, vorgesehen ist: So gingen laut Bloomberg ein Jahr nach den BLM-Riots 94 Prozent aller neugeschaffenen Stellen in den S&P-100-Konzernen an Nichtweiße.²⁶ Die Transformation des allgemeinen Gesetzes, vor dem alle Bürger gleich sind, in eine (progressive) politische Maßnahme ist das direkte Resultat der praktischen Forderungen der Critical Race Theory – auf Deutsch weitaus weniger cool, aber zumindest zur Kenntlichkeit entstellt: der Kritischen Rassentheorie –, derzufolge die Weißen bis heute die Urheber und privilegierten Nutznießer eines ewigen weißen Rassismus seien. In diesem ideologischen Paralleluniversum der Elite von morgen, das seine abgrundtiefe Hässlichkeit seit dem Fanal des 7. Oktober 2023 an allen großen Eliteuniversitäten der USA zur Schau stellt, werden die Juden (nicht nur, aber primär) in Israel als Inbegriff des weißen Siedlerkolonialismus bekämpft.²⁷ Es verwundert daher nicht, dass niemand im Lager der moralisch Anständigen die Stimme erhebt, wenn dem weißen Rassisten und Zionisten Trump der mitunter sehr kurze Prozess – bei inzwischen zwei gescheiterten Attentatsversuchen – gemacht werden soll. Genau das ist nämlich Sinn und Ziel einer »Resistance«, die es auch ernst meint.

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