Ein Jahr nach dem Massenpogrom des 7. Oktober hat Israel im Kampf gegen die Gotteskrieger-Armeen die Initiative: Die Kader von Hamas und Hisbollah sind dezimiert, das islamische Regime im Iran erwartet einen Gegenschlag. Jeder Teilerfolg Israels wird in Deutschland mit immer besorgteren Mahnungen und aggressiveren Forderungen zur Zurückhaltung quittiert. Nach der Tötung des Hisbollah-Generalsekretärs Nasrallah empfindet die deutsche Außenministerin die Lage als »hochgefährlich«, während sie das monatelange Bombardement Nordisraels, das der Hisbollah nur dank der unter den Augen auch deutscher UNIFIL-Soldaten erfolgten Militarisierung Südlibanons gelingen konnte, keinesfalls in eine derartige Aufregung zu versetzen vermochte. In der ARD kommentierte man seinen Tod als »das Worst-Case-Szenario«, »natürlich mit Auswirkungen auf die ganze Welt«. Ihre Warnung vor einem »Flächenbrand« hat Baerbock selbstverständlich »im absoluten Sicherheitsinteresse Israels« formuliert. Die kürzlich erfolgte Liquidierung Yahya Sinwars, des Drahtziehers des Massakers, beweist die Notwendigkeit der Erstürmung Rafahs, vor der die deutsche Diplomatie Israel seinerzeit abhalten wollte. Nun dient sie zum Anlass, Israel wieder »Waffenruhen«, »Verhandlungen« und »die Zwei-Staaten-Lösung« nahezulegen. Längst trägt das Unterfangen, an einer angeblich proisraelischen deutschen Staatsräson festzuhalten und gleichzeitig Israel politisch zu schwächen und vorzuführen, schizophrene Züge.
Unterdessen wurde durch eine kleine Anfrage des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) publik, dass Deutschland seit März keine Kriegswaffen mehr an Israel liefert – während gleichzeitig die Millionenzahlungen an die Palästinenser wieder aufgenommen wurden. Zur Enttäuschung Wagenknechts, die ihren Wahlkampf am liebsten als rebellische Israelboykott-Partei bestreiten würde, jedoch nicht zum Verdruss der Grünen-Fans, die ihre eigene Partei weiterhin für die Vorhut im Kampf für den freien Westen halten, haben Baerbock und Habeck also bereits ein »stilles Waffenembargo« verhängt. Um jeden Zweifel auszuräumen, dass Deutschland der israelischen Regierung zutiefst misstraut, bestanden Habeck und Baerbock darauf, dass Israel schriftlich versichere, deutsche Waffen nicht für einen »Völkermord« zu verwenden. In der Aktuellen Stunde des Bundestages dazu legten die Vertreter der Kanzler-Partei wortreich dar, warum Israels Selbstverteidigung womöglich tatsächlich nicht »verhältnismäßig« und »völkerrechtskonform« sei: Deutschland als moralischer Schulmeister des Judenstaats, der »Täter als Bewährungshelfer« (Wolfgang Pohrt). Der Genozid, den die Bundesregierung vorgibt abwenden zu wollen, wird Israel auf den Straßen längst lauthals unterstellt – von einer pathisch projizierenden islamischen Hetzmeute, die zur bevorzugten Klientel von Politikmachern zählt, die sich selbst als Bewahrer des Guten und Humanen inszenieren. Nicht nur aus Rücksichtnahme auf die islamischen Bruderschaften, die am aggressivsten den öffentlichen Raum reklamieren und inzwischen auch in Westeuropa ganz demokratisch in die Parlamente drängen, sondern im heimlichen bis offenen Einverständnis mit der Zielsetzung, Israel ein Ende zu bereiten, werden dem zunehmend auf sich allein gestellten jüdischen Staat die Mittel zur Verteidigung entzogen.
Was allenthalben zu beobachten ist, bedeutet nicht weniger als den Verrat an Israel. Er wird praktiziert von wichtigtuerischen Phrasendreschern, die sich berufen fühlen, Israel Ratschläge zu erteilen. Diese Mischung aus sonntagspredigthafter Niedertracht und Dilettantismus kennzeichnet die aktuelle Regierungspolitik überhaupt, die sich darauf verlassen kann, dass Kritik unterbleibt. Der desaströse Verlust an Rückhalt für Israel in den westlichen Staaten, besonders in Deutschland, hat aber auch damit zu tun, dass diese ihr Selbstverständnis als bürgerliche Republiken immer stärker aufgeben zugunsten eines Selbstverständnisses als irgendwie grenzen- und territorienlose Demokratien, denen jeder Ruf nach Verteidigung der eigenen Nationalstaatlichkeit schon fast staatsschädigend erscheint. Je »diverser« die postmodernisierten europäischen Gemeinwesen werden, desto stärker hat sich der Begriff der Demokratie von der Verbindung zur bürgerlichen Staatlichkeit, der ihr gemäßen Rechtsordnung und ihren Institutionen, gelöst. Auszusprechen, dass es einen konstitutiven Konnex zwischen Demokratie und Nationalstaat gibt, gilt den Vertretern des global entgrenzten und gerade deshalb nicht universalistischen Verständnisses von Demokratie, das in der Nachfolge von Jürgen Habermas und Axel Honneth auch die nur mehr dem Namen nach Kritische Theorie pflegt, als Symptom von mindestens Spießbürgerlichkeit. Demokratie ist ihnen kein Wort zur Bezeichnung einer historisch gewordenen und vergänglichen, darum aber auch verteidigenswerten politischen Ordnung, deren Gehalt nicht ablösbar ist von Institutionen, habituellen Kodizes und alltäglichen Gewohnheiten, sondern ein Ethos, das es, damit die Welt eine bessere werde, überall notfalls mittels moralpolitischer Bevölkerungserpressung zu implementieren gilt.
Zugleich mit dieser von den materiellen Lebensbedingungen der Bürger immer stärker abstrahierenden Neubestimmung des Politischen vollzieht sich eine rabiate Destruktion der Orte, Foren und Medien der einstmals bürgerlichen Öffentlichkeit. Die berechtigte Verachtung, mit der bildungs- und schichtenübergreifend immer mehr Menschen den sogenannten Mainstream-Medien, hierzulande insbesondere dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen, begegnen, zeugt vom Gespür für diese Destruktion, befördert sie aber auch selber. Die Funktion sozialer Medien als »Echokammer« meint in Wahrheit deren asozialisierendes Potential: ihre Fähigkeit, jeden Gehalt zum Content, zum beliebigen Material des sich ausschließlich in sich selbst wiederholenden Kommunikationsmediums, zu depotenzieren. Neutralisierung jeglicher widerspruchsvollen Vermittlung zwischen Inhalt und Form, Degradierung von Gedanke und Sprache zum Rohstoff der in sich selbst identisch bleibenden, alles ihr Äußerliche aufzehrenden Medialität: Diese Tendenzen disponieren die digitalen Medien zum Propaganda- und Selbstertüchtigungsmittel unterwerfungssüchtiger Massensekten-Fans, denen der Muezzin, der in der vordigitalen Welt die gleiche Aufgabe erfüllte, zu archaisch ist. Vorsprechen und Nachsprechen, Nachsprechen des Vorgesprochenen als Vorsprechen erneuten Nachsprechens: Solch rituelle Wiederholung der immergleichen Unterwerfungsgeste, die nichts als sich selbst zum Inhalt hat, bietet sich in der entbürgerlichten Netzwerköffentlichkeit nicht nur frommen Moslems, sondern allen, die mit Widerspruch und Dissonanz zugunsten von Achtsamkeit und empathischem Diskurs Schluss machen wollen, als totalitäre Verkehrsform an. Marshall McLuhan nannte die damals noch vordigitalen Neuen Medien nicht deshalb ein »globales Dorf«, weil er mit ihnen das Versprechen weltbürgerlicher Versöhnung verband, sondern weil er in ihrer Form die Möglichkeit des Rückfalls in Tribalismus, Regionalismus und Dummheit auf der Höhe der Zeit erkannte.
Das Leitmedium solcher apathisierenden Daueraktivierung, die die Menschen am Handeln hindert, indem sie zum Handeln animiert, ist die Nachricht, die kein abgegrenztes journalistisches Genre mehr, sondern universale falsche Denkform geworden ist. Die Nachricht unterscheidet sich einer Einsicht Walter Benjamins zufolge von der individuelle und historische Erfahrung tradierenden Erzählung dadurch, dass sie die Vermittlung des Erfahrenen mit deren jeweiligem Subjekt durchschneidet, die Erfahrung zum Erlebnis herunterbringt und mit deren subjektivem Glutkern auch die Möglichkeit der Wahrheitserkenntnis an ihr liquidiert: Erzählungen werden gesponnen, indem der Erzähler die ihm von der Überlieferung zufallenden Fäden aufnimmt und mit Blick auf seine Zuhörerschaft ebenso wie auf die in ihr verkörperte Zukunft neu verknüpft; das verlangt Zeit, Geduld, Konzentration, Treue und affektive Aufmerksamkeit. Nachrichten dagegen werden weder analysierend noch synthetisierend, sondern additiv aufgenommen und verarbeitet, sie werden vom Konsumenten, wie die Rede vom Feed es auf den Punkt bringt, in Hektik und leerer Sucht aufgefressen, mehr schlecht als recht verdaut. An ihnen haftet weder Erfahrung noch Erinnerung, sie werden zu keiner von Subjektivität und Objektivität gleichermaßen durchwirkten Geschichte und können daher auch nicht erzählt, sondern nur mehr oder weniger korrekt wiedergegeben werden. Das Moment des Lebendigen wurde aus ihnen getilgt, sie sind fragmentiertes, erstarrtes Objektives und daher das Gegenteil jeglicher substanziellen Objektivität. Die in der bürgerlichen Epoche bereits scheinhafte, aber funktional begründete Unterscheidung zwischen Nachricht und Meinung, Bericht, Kommentar und Hintergrund ist seitdem kassiert, der Haltungs- und Faktenchecker-Journalismus bringt Meinungen, Analysen und Gedanken, ja selbst Lügen und Spekulation gleichermaßen herunter auf das Nachrichtenformat, womit auch die tatsächliche Nachricht von dem, wovon sie sich einmal abgrenzte, nicht mehr zu unterscheiden ist.
Wenn der casa|blanca von zu Recht oder Unrecht wohlgesinnten Lesern attestiert wird, sie sei trotz allem Guten, was sich an ihr finden lässt, leider schwer zu lesen, adornitisch, von Endlossätzen durchzogen, verquast und obskurantistisch, ist das insofern eher eine Ermunterung als eine Ermahnung, denn was von den Widersprüchen und Undenkbarkeiten der Gegenwart handelt, kann sich nicht glatt, sondern nur schroff, hemmend und stockend lesen lassen. Wo es flutscht, bleibt alles unbegriffen, weil Begreifen die reflektierte Erfahrung der Widerständigkeit des Gegenstands voraussetzt, der begriffen werden soll.
