Der 28. Februar 2025 war ein schwarzer Tag für die Diplomatie, vor allem aber für die Ukraine. Schon kurz nach dem Eklat im Weißen Haus kündigten die Vereinigten Staaten das Ende der militärischen und finanziellen Unterstützung an. Das schien einer Preisgabe des Landes gleichzukommen, auf die Wolodymyr Selenskyj schnell mit Zugeständnissen zu reagieren versuchte. Katastrophal waren auch die hiesigen Reaktionen. Nur wenige Stunden nach der Pressekonferenz im Oval Office begann ein großes Spiel. Es hieß: Wer macht sich am meisten vor? Waren es diejenigen, die Donald Trumps Behauptung einer Kriegsschuld der Ukraine ignorierten und sich Putin im Stile des POTUS zum vertrauenswürdigen Geschäftspartner schönredeten? Oder war es doch eher die Mehrheitsfraktion, die damit auftrumpfte, dass Europa in der »freien Welt« – ein Begriff, der plötzlich wieder chic war – nun endlich an die Stelle Amerikas treten könne? Der unbändige Antiamerikanismus, der sich noch am 28. Februar Bahn brach, traf auf Größenwahn.
Zugleich fiel auf, dass die meisten Politiker, Kommentatoren und Social Media-Strategen außer Pathos und Empörung nicht viel zu bieten hatten. Kaum jemand konnte auf den Begriff bringen, was sich im Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten, der Ukraine und Europa nicht erst seit dem Amtsantritt Donalds Trumps vollzieht. Stattdessen wurde mit idealistischen Kategorien wie Verrat und Respektlosigkeit, mit persönlichen Eitelkeiten oder dem Bruch mit der diplomatischen Etikette hantiert – ganz so, als könnten unkonventionelle Vorstellungen in Sachen Protokoll und Kleiderwahl tiefe Freundschaften zerstören.
Angesichts dieser allgemeinen Begriffslosigkeit lohnt es sich, an die Schriften Joachim Bruhns zu erinnern. Aber nicht, um sie zu kanonisieren. Es wäre stattdessen so mit ihnen umzugehen, wie Bruhn und der von ihm mitbegründete ça ira-Verlag es in den Achtzigern, Neunzigern und Zweitausendern mit unterdrückten, verbotenen und versprengten Traditionen der Arbeiterbewegung und der Neuen Linken hielten. Sie nahmen die oft missverstandene Rede vom »Zeitkern der Wahrheit« aus dem Vorwort zur Neuauflage der Dialektik der Aufklärung ernst. Denn hinter dieser Formel verbirgt sich keine distanzierende Historisierung; sie meint weniger, dass sich eine früher richtige Aussage durch den bloßen Gang der Dinge in eine Lüge verwandelt. Ein Text wird vielmehr dann falsch, wenn er nicht mehr in Beziehung zur Jetztzeit gesetzt wird. Allein dadurch kann sowohl der Blick auf die Vergangenheit als auch auf die Gegenwart geschärft werden.
Ganz in diesem Sinn ginge es auch bei den Schriften Joachim Bruhns, die fast alle fürs Handgemenge geschrieben wurden, weder um historisierende Dokumentation wie in einer Werkausgabe noch um enthistorisierende Analogien wie bei denen, die glauben, mit ein paar Marx-, Adorno- oder Pohrt-Zitaten alles Nötige gesagt zu haben. Seine Pamphlete und Essays wären nicht als Schablonen zu betrachten, sondern als das intellektuelle Rüstzeug, mit dessen Hilfe weitergedacht, die veränderten Verhältnisse der Gegenwart verstanden, analysiert und vor allem: kritisiert werden können. Das gilt auch für die Frage: Was passiert gegenwärtig mit dem Westen?
Werte und Macht
Aber wer oder was ist dieser Westen überhaupt? Das weiß niemand ganz genau. Weitgehende Einigkeit besteht jedoch darin, dass es der Geltungsbereich jener Werte ist, die mit den drei großen atlantischen Revolutionen bedeutend geworden sind, der Glorious Revolution 1688/89, der Amerikanischen Revolution 1776 und der Französischen Revolution 1789. Ihr Bezugspunkt ist das Individuum, ihr zentraler Fluchtpunkt das Recht: die Gewaltenteilung, die Rule of Law und – direkt damit verbunden – Freiheit, Eigentum, Sicherheit, die ersten drei »natürlichen und unveräußerlichen Menschenrechte« von 1789.
Auch wenn diese Werte mit großem menschheitsbeglückendem Tamtam verkündet wurden, sind sie nicht ganz so freundlich, wie sie auf den ersten Blick erscheinen mögen. Das wurde Joachim Bruhn nie müde zu betonen. Der Westen basiert nicht nur auf Werten, sondern auf Werten und Interessen oder, in den Worten des Historikers Heinrich August Winkler, »Werten und Macht«.1Heinrich August Winkler: Werte und Mächte. Eine Geschichte der westlichen Welt, München 2019. Der unverbesserliche Materialist Bruhn, der in den Achtzigern seine Abschlussarbeit bei Winkler schrieb, hätte sicher ergänzt: Die »Macht«, von der Winkler gut sozialdemokratisch spricht, ist die Macht des Kapitals. Werte und Interessen, Werte und Macht, stehen nicht in einem Konkurrenzverhältnis zueinander, sondern sind dialektisch aufeinander bezogen, wie man früher gesagt hätte.
Das soll zunächst heißen, dass die Herausbildung der westlichen Werte auf die Notwendigkeiten der warenproduzierenden Gesellschaft zurückging – und ihre Entstehung zugleich beförderte. Ganz einfach: Die Gewaltenteilung schützt das unternehmerische Selbst vor allzu eilfertigen Übergriffen des Staats. Die Menschenrechte bestimmen den Menschen wiederum nach der Maßgabe der Verwertungsfähigkeit. Die Verkäufer von Arbeitskraft, nach denen die bürgerliche Produktionsweise verlangt, müssen rechtlich freie und gleiche Personen sein. Ein Leibeigener kann seine Arbeitskraft nicht auf dem Markt anbieten, weil er nicht frei über sie verfügen kann.
Die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 symbolisiert, mit anderen Worten, nicht nur die Befreiung aus den Zwängen von Sippe und Stand, sondern steht historisch zugleich für die Einsetzung der Menschen als Warensubjekte. Freiheit, Eigentum, Sicherheit beziehen sich auf die Freiheit, die Ware Arbeitskraft – den Kern des Privateigentums an sich selbst – unter dem schützenden Blick des ideellen Gesamtwachtmeisters Staat auf dem Markt anbieten zu können. Die unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte beruhen, wie Joachim Bruhn einmalschrieb, »auf der staatlich garantierten Unverletzlichkeit des Privateigentums eines jeden Rechtssubjekts an sich selbst und weiterhin auf der kapitalistisch konstituierten Unveräußerlichkeit der doppelten Freiheit des Lohnarbeiters«.2Joachim Bruhn: Unmensch und Übermensch. Über das Verhältnis von Rassismus und Antisemitismus, in: ders.: Was deutsch ist. Zur kritischen Theorie der Nation, 2., erweiterte und überarbeitete Auflage, Freiburg i. Br./Wien 2019, 89–124, hier: 94.
Diese Prinzipien bestimmen auch die Politik. Joachim Bruhn bestand darauf, dass Staat und Politik keine Veranstaltungen zur Hebung des allgemeinen Wohlbefindens sind. Auch deshalb gehörte Niccolò Machiavelli zu seinen Lieblingsphilosophen. Zum Erhalt von Macht, so heißt es sinngemäß in dessen Buch Il Principe von 1513, sei jedes Mittel gerechtfertigt, ganz unabhängig von Moral, Ethik und Recht.3Vgl. Niccolò Machiavelli: Der Fürst [Il Principe], in: ders.: Politische Schriften, Frankfurt a.M. 1990, 51–123. Die Politik müsse den freundlichen Schein wahren, im Interesse der Staatsräson aber auch zum Blutbad bereit sein.
Wegen solcher Aussagen gilt Machiavelli als Zyniker der Macht; er ist verpönt (Stichwort: »Machiavellismus«). Im Unterschied dazu schrieb Joachim Bruhn einmal, dass der Principe deshalb so verhasst sei, weil er das »unerbittliche und bis zur Grausamkeit wahrhaftige Lehrbuch der angewandten Politikwissenschaft« sei. Machiavelli habe »das Geheimnis aller Staatlichkeit und aller als Politik organisierten Herrschaft von Menschen über Menschen so laut und penetrant ausgesprochen wie nur Marx das Geheimnis von Wert, Geld, Kapital«. Die Gegenüberstellung von »Recht und Gewalt«, »Konsens und Willkür« und, so ließe sich ergänzen, von Werten und Interessen sei scheinhaft. Die »Staatlichkeit des Kapitals, die Souveränität«, so Bruhn in einem Nachruf auf den Staatskritiker Johannes Agnoli, »ist die vermittelte Einheit beider Momente«.4Joachim Bruhn: Das organisierte Nein. Zum Tod von Johannes Agnoli, in: Jungle World, 14.5.2003.
Auch deshalb sind zum Beispiel Faschismus und Nationalsozialismus nicht das ganz Andere der bürgerlichen Gesellschaft, die oft nicht ganz zu Recht, aber auch nicht ganz zu Unrecht mit dem Westen gleichgesetzt wird. Sie sind vielfältig mit ihr verbunden. Für diesen Gedankengang bemühte Bruhn gern Hegel. Der hatte in seiner Rechtsphilosophie nicht nur auf den Widerspruch zwischen Bourgeois und Citoyen, zwischen Markt- und Staatsbürger, verwiesen, der das Subjekt konstituiert. Hegel hatte zugleich gezeigt, dass die negative Versöhnung beider, die später vor allem der Nationalsozialismus besorgte, im Kriegsfall schon in der Gestalt des herkömmlichen Soldaten stattfindet. Sie – die Versöhnung – ist über Hingabe und Aufopferung vermittelt; ihr »wahrhafte[r] absolute[r] Endzweck«, so Hegel, sei die »Souveränetät des Staates«.5Georg Wilhelm Friedrich Hegel: Grundlinien der Philosophie des Rechts, Leipzig 1911, 265. Joachim Bruhn sah darin so etwas wie die Urform der Metamorphose der bürgerlichen Gesellschaft in die Volksgemeinschaft: »Subjektform ist die Uniform, Rechtsform ist Mordauftrag«, schlussfolgerte er.6Joachim Bruhn: Subjektform ist die Uniform. Hegel, Marx, Bakunin und der Staat, in: ders.: Materialismus und Barbarei. Pamphlete und Essays, Amsterdam 2024, 147–150, hier: 148.
Einheit und Differenz
Das ist allerdings nur die halbe Wahrheit, die Wahrheit Carl Schmitts. Der hatte sich auf die Fahnen geschrieben, das Recht und die mit ihm verbundenen Werte zu entzaubern. Auf diese Weise sollten die tatsächlichen Verhältnisse enthüllt und das zerstört werden, was Nazis, Faschisten und Linke gern gleichermaßen an der bürgerlichen Gesellschaft kritisieren: der Schein. »Wer Menschheit sagt, will betrügen«, so Schmitts berühmter Satz über die Menschenrechte.7Carl Schmitt: Der Begriff des Politischen. Mit einer Rede über das Zeitalter der Neutralisierungen und Entpolitisierungen, München/Leipzig 1932, 42.
Schmitt und seine Anhänger ignorierten, wie ich vor vielen Jahren einmal in der Bahamas ausgeführt habe,8Jan Gerber: Schutz und Illusion. Ein Plädoyer für die Fetischisierung des Rechts, in: Bahamas, Nr. 81 (2019), 45–51. jedoch absichtsvoll, dass westliche Werte wie die Rule of Law, die Gewaltenteilung oder die allgemeinen Menschenrechte von 1789 nicht in ihrer politökonomischen Funktion aufgingen. Sein ehemaliger Briefpartner Franz Neumann betonte angesichts der nationalsozialistischen Zerstörung des Gesetzes und seiner Ablösung durch Verordnung und Maßnahme deshalb gegen ihn, dass die Allgemeinheit des Gesetzes auch Spurenelemente persönlicher und politischer Freiheit hinterlassen würde. Den Einzelnen werde aufgrund der negativen und abstrakten Allgemeinheit zumindest ein »Minimum an Freiheit« gewährt; den Schwachen würden »wenigstens rechtliche Chancen eingeräumt«.9Franz Neumann: Der Funktionswandel des Gesetzes im Recht der bürgerlichen Gesellschaft, in: Zeitschrift für Sozialforschung, Jg. 6 (1937), H. 3, 542–596, hier: 594 f. Die Allgemeinheit des Gesetzes sei, so fasste Neumann zusammen, zwar auch, aber eben nicht nur Mittel zur Befriedigung der Bedürfnisse der freien Konkurrenz.
Joachim Bruhn hielt sich mit wohlwollenden Aussagen über die bürgerliche Gesellschaft, Staat und Recht sicherlich zurück. Bisweilen kritisierte er sogar eine »gewisse Tendenz unter Frankfurter Schülern«, wie er es nannte. Einige von ihnen würden den Westen in einer Weise ontologisieren, dass »vergessen gemacht« werde, dass Hitler – und hier zitierte Bruhn Adorno – »›wie kein anderer Bürger das Unwahre im Liberalismus durchschaute‹, dass der Nazismus die vollendete ›Selbstkritik‹ des Liberalismus« sei.10Joachim Bruhn: Echtzeit des Kapitals, Gewalt des Souveräns. Über die Zukunft der Krise, in: Bahamas, Nr. 63 (2012), 67–78, hier: 72.
Aber auch Bruhn wusste zu unterscheiden. Das wird nicht zuletzt an seiner bekannten Aussage deutlich, dass der Nationalsozialismus dem Kapitalverhältnis »entsprungen« sei. Er meinte das im doppelten Wortsinn. Das Naziregime und der Holocaust waren zwar aus der Wertvergesellschaftung hervor-, aber auch über sie hinausgegangen, ihr »entronnen«, wie er erklärte. Der nationalsozialistische Krieg sei der »Einbruch einer ganz anderen Vergesellschaftungsweise in den kapitalistischen Weltmarkt« gewesen.11Zit. n. Der Golfkrieg, die Linke und der Tod. Ein Streitgespräch zwischen Thomas Ebermann und Joachim Bruhn über Imperialismus, Antisemitismus und staatlich organisierte Gesellschaften, in: Arbeiterkampf, Nr. 331 (1991), 34–36. Die deutschen Verbrechen waren noch durch einen Abgrund von den Schrecken des kapitalistischen Normalbetriebs getrennt.
Auch deshalb beharrte er in der Regel darauf, dass der bürgerlichen Gesellschaft im Zweifelsfall gegen das Schlimmere beigestanden werden müsse. Die »Verteidigung der von der Aufklärung erzwungenen Trennung eines die Bedingungen der Kapitalreproduktion rechtlich absichernden Staats, der die für jeden Staatsbürger gleich geltenden Rechte und Pflichten jenseits ihrer tatsächlichen Unterschiede organisiert, und einer Gesellschaft, in der diese Unterschiede ausgetragen werden können und sollen«, sei der wesentliche Punkt materialistischer Kritik. Und zwar, »weil eben diese institutionelle Trennung eine der wenigen Sicherungen gegen die deutsche, gegen die barbarische Aufhebung des Kapitals auf dessen eigener Grundlage« darstelle. Das steht in einem alten Text seines Freundes Manfred Dahlmann, den sich Joachim Bruhn als Vorwort zur Neuauflage seines Buchs Was deutsch ist wünschte, als er sich selbst schon mit dem Schreiben schwertat.12Manfred Dahlmann: Vorwort zur Neuauflage. Was heißt antideutsch?, in: Bruhn: Was deutsch ist, 9–15, hier: 14.
Werte und Religion
Aber zurück zu den Werten des Westens: Es gab sicher viele Gründe dafür, dass sie nicht in ihrer kapitalen Funktion aufgingen. Der wohl zentrale (und oft übersehene) liegt im Ursprung der Transzendenz selbst, im Religiösen nämlich. Denn streng genommen entspringen die westlichen Werte dem Judentum und dem Christentum, genauer: dem Christentum der Westkirche. In beide, Judentum und Christentum, ist der Anthropozentrismus einprogrammiert, der im Zuge der Aufklärung in der Vorstellung des Individuums gipfelte. Weil Gott die Menschen nach seinem Ebenbild schuf, konnten sie gottgleich werden: »Wer Blut eines Menschen vergießt, um dieses Menschen willen wird auch sein Blut vergossen. Denn als Bild Gottes hat er den Menschen gemacht«, heißt es in der Genesis.13Gen 9,6.
Dazu kommt noch etwas anderes, mindestens genauso Bedeutendes: Im Judentum gilt der Leitsatz Dina de-malchuta dina: »Das Gesetz des Landes ist das Gesetz.« Er ging im dritten Jahrhundert in den Talmud ein und soll heißen: Halte Dich an die jeweiligen Landesgesetze, sie haben im Zweifelsfall sogar Vorrang vor den religiösen Gesetzen. Im Prinzip des Dina de-malchuta dina, das bekanntlich nicht alle Religionen kennen, sind bereits einige der zentralen Sphärentrennungen angelegt, auf denen der Westen basiert: weltliche und geistliche Macht, Staat und Religion, Öffentlichkeit und Privatheit.
Sie finden sich auch im Christentum. Das Fundament ist Jesus’ Reaktion auf die Fangfrage: Findest Du es in Deiner Gottergebenheit richtig, dass der Kaiser Steuern nimmt? Die bekannte Antwort: »Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist.«14 Mat 22,21. Auf dem Gebiet der Westkirche – und nur dort – entwickelte sich daraus das, was Bruhns akademischer Lehrer Winkler einmal als europäische »Urdifferenz« bezeichnete.15 Heinrich August Winkler: Zerbricht der Westen? Über die gegenwärtige Krise in Europa und Amerika, München 2017, 17. Im Unterschied zum Gebiet der Ostkirche, zu Ost- und Südosteuropa, Vorderasien, Nordostafrika, entstand im europäischen Okzident via Investiturstreit und Magna Carta ein dualistisches Grundprinzip. Es lief in letzter Konsequenz auf die Begrenzung von Herrschaft, Willkür und Gewalt hinaus.
Das soll heißen: Die westlichen Werte sind zwar das ideologische Schmiermittel der bürgerlichen Gesellschaft, von Ausbeutung, sozialem und psychischem Elend. Ihre Ursprünge liegen aber weiter zurück. Die Werte des Westens sind in letzter Konsequenz säkularisierte religiöse Vorstellungen, die aus dem Sakralen ins Profane übertragen wurden. Gerade deshalb gingen sie nie in ihrer politökonomischen Funktion auf, sondern transzendierten sie: Aufgrund ihrer Herkunft aus dem Religiösen, das auch in der säkularisierten Gesellschaft lange Zeit nicht nur unterm Weihnachtsbaum oder vor der Menora nachwirkte, sind sie individual- und gesellschaftsgeschichtlich tief in den cultural patterns verankert.
Freiheit und Monopol
Doch was hat das alles mit der Ukraine zu tun? Eine Menge. Denn auch wenn die westlichen Werte aus dem Religiösen kommen, sind sie nichts Überhistorisches. Bleiben wir beim Recht, auch wenn sich übers Individuum etwas Ähnliches sagen ließe. Hier könnte es sich lohnen, bei Franz Neumann weiterzulesen. In seinem großen Aufsatz über den Funktionswandel des Gesetzes erklärte er 1937, dass die Sphäre des rationalen Rechts den Erfordernissen des freien Markts entsprochen habe. Im Zeitalter der Konkurrenz, so schrieb Neumann, habe das allgemeine Recht die Berechenbarkeit und Prognostizierbarkeit gewährleistet, von der sowohl Klein- als auch Großunternehmer abhängig gewesen seien.
Diese Zeit ist lange vorbei. Die Epoche der freien Konkurrenz wurde längst durch Monopolisierung abgelöst. Dieser Begriff gilt inzwischen als Schweinkram, wurde von Horkheimer, Adorno und anderen kritischen Theoretikern aber wesentlich häufiger verwendet als der überschätzte Begriff des Rackets, der mir eher ein Suchbegriff zu sein scheint. Im Unterschied zur liberalen Ordnung, so jedenfalls Neumann, sei die Monopolwirtschaft nicht mehr auf den rechtlich abgesicherten Schutz vor Konkurrenten angewiesen. Im Gegenteil: Allgemeine Gesetze seien für die Monopole sogar hinderlich. Sie würden eher Vorteile aus kurzfristig angelegten Maßnahmen oder weit gefassten Generalklauseln ziehen – eine Entwicklung, die sich auch in die Staatsapparate und die Mentalität der Menschen hinein verlängert. »Die irrationale Norm ist für den Monopolisten berechenbar, da er stark genug ist, der formalen Rationalität zu entbehren«, so Neumann.16 Neumann: Der Funktionswandel des Gesetzes, 584. Damit verliere das Recht – zur Erinnerung: einer der Dreh- und Angelpunkte westlicher Prinzipien – nicht nur seine sozioökonomische Funktion, sondern verschwinde tendenziell. Die Werte des Westens lagen, mit anderen Worten, schon in der Zwischenkriegszeit am Boden, nicht nur, aber ganz besonders in Deutschland. Deutschland, so erklärte Joachim Bruhn immer wieder, sei vor allem die Avantgarde der allgemeinen Krisenbewältigung.
Die lebensverlängernde Maßnahme des Westens hieß Kalter Krieg. Er war der Defibrillator der westlichen Werte. Der Blockkonflikt war ein »Weltbürgerkrieg der Werte«, wie Dan Diner einmal schrieb,17Dan Diner: Das Jahrhundert verstehen. Eine universalhistorische Deutung, München 1999, 21 ff. der in den Siebzigern gemeinsam mit Joachim Bruhn zum Sozialistischen Büro gehörte. Der Kalte Krieg durchzog die Welt nicht nur horizontal, entlang der Landesgrenzen, sondern auch vertikal, durch die Gesellschaften hindurch: In Frankreich, Italien oder Griechenland waren die kommunistischen Parteien Massenorganisationen.
Während des Kalten Kriegs zeigte sich die widersprüchliche Einheit von Werten und Interessen wie selten zuvor. Die Gewaltenteilung, die Rule of Law, Freiheit, Eigentum und Sicherheit waren nicht nur Waffen, sondern auch Gegenstand des Ost-West-Konflikts: Wer die Produktionsverhältnisse infrage stellt, stellt auch die ideologischen Vermittlungsinstanzen infrage, die an sie gebunden sind. Genau das tat der Parteikommunismus auf breiter Front. Auch deshalb war der Westen nie so groß und einheitlich wie während des Kalten Kriegs. Er verwandelte sich von einem kulturgeographischen in einen politischen Raum. Traditionelle Regionen des alten europäischen Okzidents wie Polen, das Baltikum, Böhmen oder Mähren fehlten, dafür kamen Länder und Regimes hinzu, die historisch oder politisch wenig mit ihm und seinen Prinzipien zu tun hatten: die Türkei, Griechenland, wo ab 1967 die Obristen herrschten, das Portugal Salazars und andere.
Heinrich August Winkler, Jürgen Habermas und andere haben den Westen auch wegen der Zusammenarbeit mit solchen Regimen als »unvollendetes Projekt« bezeichnet. Das ist selbstverständlich ideologischer Humbug. Sie betrachten den Westen wie eine noch nicht fertiggestellte Bastelarbeit, die nur darauf wartet, mit etwas Kleber, Spucke und gutem Willen perfekt gemacht zu werden. Dabei übersehen sie, was Joachim Bruhn immer betonte: Der Widerspruch zwischen Anspruch und Realität ist notwendig. Er ist Ausdruck einer widersprüchlichen Gesellschaft, in der sagenhafter Reichtum und schreiendes Elend, medizinischer Fortschritt und millionenfacher Tod durch Nichtigkeit, immenses Wissen und systematische Verblödung nebeneinanderstehen.
Darüber hinaus ist das westliche laissez faire gegenüber den Freunden mit den blutigen Händen aber noch etwas anderes. Es ist, so merkwürdig das klingen mag, zugleich Ausdruck von Pragmatismus. Dieser Pragmatismus geht ebenfalls auf das Wechselspiel und die Aushandlung von Werten, Macht und Interesse zurück. Interesse hat auch mit Antrieb zu tun, Macht mit Machbarkeit: Was ist also sinnvoll, effektiv und überhaupt möglich? Wer hingegen vom Westen verlangt, dass er seine Werte ohne Rücksicht auf Machbarkeit, ökonomisches und politisches Interesse durchsetzt, sollte sich mindestens drei Fragen stellen. (1.) Verwechselt er den Westen möglicherweise mit dem Bild, das sich die bürgerliche Gesellschaft in ihrer Glanzzeit von sich selbst machte, mit dem Paradies auf Erden also? (2.) Hat seine Forderung tatsächlich mit dem Westen zu tun oder (3.) steht er damit nicht eher in der Tradition deutscher Ideologie, der wohl die meisten Texte Joachim Bruhns gewidmet sind? Sie – deutsche Ideologie – leugnet Fragen des Interesses, interessiert sich selbst nicht für Machbarkeit und verwandelt eine Gesellschaft auch deshalb in letzter Konsequenz in ein Selbstmordkommando. »Deutsch sein heißt, eine Sache um ihrer selbst willen zu tun«, zitierte Joachim Bruhn gern Richard Wagner.
Monopolisierung und Säkularisierung
Die Verbindung zum Ukrainekrieg dürfte klar sein. Er findet vor einem doppelten Hintergrund statt: der weiteren Erosion westlicher Werte und der territorialen Interessenverschiebung der westlichen Führungsmacht, der Vereinigten Staaten. Stichwort Werteverfall: Der Niedergang westlicher Prinzipien, der schon in der Zwischenkriegszeit begonnen hatte, setzte sich mit dem Ende des Kalten Kriegs beschleunigt fort. Die weltpolitischen Gründe, die diesen Prinzipien über den Zeitpunkt ihrer sozioökonomischen Überflüssigkeit hinaus eine gewisse Lebensverlängerung verschafft hatten, entfielen. Die »Sonderzeit des Kalten Krieges«, von der Dan Diner spricht,18Siehe etwa: Jacques Schuster: Wolfgang Schäuble trifft Dan Diner. Verwerfungen, von denen Deutschland bisher verschont blieb, in: Welt am Sonntag, 15.12.2019. hatte den Niedergang bestenfalls aufgeschoben, nicht aufgehoben. Mit dem Untergang des politischen Ostens geriet deshalb auch der Westen in die Krise. Es fiel im allgemeinen Jubel über den Mauerfall jedoch zunächst niemandem auf. An die Stelle des großen weltpolitischen Konflikts des bipolaren Zeitalters, der einheitsstiftend gewirkt hatte, traten zunächst zahllose ideologische, politische und kulturelle Fronten. Das Wort von der multipolaren Weltordnung machte die Runde.
Auch die Konzentration ökonomischer Macht, von der die Begriffe Recht und Individuum schon in den Zwanzigern an ihre Grenzen gebracht worden waren, nahm neue Ausmaße an. Die Autoindustrie, die sich um fünf, sechs Großkonzerne gruppiert, der Onlinehandel und Social Media sind nur die bekanntesten Beispiele. Noch weniger als in der Zeit des Kalten Kriegs zählen Weitsicht, Autonomie, Spontaneität. Die zentralen Imperative heißen stattdessen permanente Anpassungsfähigkeit und Konformismus. Sie werden nur nicht so genannt, sondern Flexibilität, Teamfähigkeit, Selbstoptimierung und Kompetenzorientierung.
Mindestens genauso wichtig ist jedoch noch etwas anderes: der Prozess der Säkularisierung. Denn in dem Maß, in dem sich die Religion weiter zurückzieht, schwinden auch die Voraussetzungen dafür, dass die aus ihr hervorgegangenen westlichen Werte ihre ohnehin überholte ökonomische Funktion übersteigen. Keine Frage: Die Säkularisierung ist kein reiner Zerstörungsakt, sondern ein Aufhebungsprozess. Das gilt im dreifachen Hegel’schen Wortsinn: Das Religiöse wird »aufgehoben«, indem es (1.) erledigt, (2.) bewahrt und (3.) auf eine andere Stufe gehoben wird. Es bleibt also ein Rest. Dennoch erschwert die immer stärkere Absetzbewegung des Rechteinhabers der Transzendenz, der Religion, auch die Möglichkeit von Transzendenz im Allgemeinen: Wer die Vorstellung des göttlichen Himmels nur noch für den Betrug, die Idiotie oder die Rückständigkeit hält, die sie auch ist, hat zugleich Schwierigkeiten, eine Vorstellung vom Himmel auf Erden zu entwickeln.
China und Russland
Damit dürfte das Wichtigste über die gegenwärtige Lage im Ukrainekrieg gesagt sein. Der Rest ist Geopolitik, also Zeitungsleserwissen. Darum nur das Nötigste zum Weiterdenken: Der Verfall westlicher Werte fällt zum Leidwesen der Ukraine mit der territorialen Interessenverschiebung der Vereinigten Staaten zusammen. Die geographische Hauptbühne des Kalten Kriegs war Europa; mit dem Ende des Ost-West-Konflikts hat sich der Schwerpunkt der amerikanischen Außenpolitik vom Atlantik auf den Pazifik, auf Asien, verlagert. Barack Obama bezeichnete sich schon 2009 als den ersten »pazifischen Präsidenten der USA«, womit er nicht nur auf seine Geburt auf Hawaii anspielte, sondern auch auf die geopolitische Neuorientierung der Vereinigten Staaten.
Der Grund dafür ist nicht nur, aber vor allem China. Sein ökonomischer Aufstieg ist trotz einiger Rückschläge in den letzten Jahren rasant. China stellt Europa wirtschaftlich und militärisch in den Schatten. Es fordert den Westen, vulgo: Amerika, gegenwärtig stärker heraus als das angeschlagene Russland. Auch deshalb sind etliche außenpolitische Initiativen Donald Trumps in Richtung Asien gerichtet. Sicherlich wird aus diesem Konflikt kein neues bipolares Zeitalter entstehen. Dazu ist er erstens zu wenig weltanschaulich aufgeladen, zweitens kreist er zu wenig um unterschiedliche Produktionsweisen. Dennoch werden andere Konflikte schon jetzt in seinen Orbit gezogen. Erst vor kurzem hielten China und Russland gemeinsam mit dem Iran wieder ein großes Marinemanöver ab. Es fällt in der hiesigen Selbstbezüglichkeit allerdings kaum jemandem auf.
Das amerikanische Vorgehen im Ukrainekrieg hatte seit 2022 jedenfalls zunächst nicht zuletzt die Funktion, Russland im großen Konflikt mit China zu neutralisieren. Moskau sollte weitgehend mit sich selbst beschäftigt bleiben. Auch deshalb stand Joe Bidens Unterstützung der Ukraine trotz aller Beistandsrhetorik unter dem Motto: zum Siegen zu wenig, zum Verlieren zu viel. Russland durfte den Krieg selbstverständlich nicht gewinnen, eine Niederlage war jedoch ebenfalls gefährlich, denn: Sie würde Putins Ende nach sich ziehen. Das wäre grundsätzlich wunderbar, wenn es eine Alternative zu ihm gäbe. Die ist aber nicht in Sicht, jedenfalls nicht in naher Zukunft. Im Fall von Putin-perdue würden deshalb wahrscheinlich Chaos, Bürgerkrieg, Hardliner und andere Irre drohen. Prigoschin lässt grüßen. Angesichts der russischen Atomsprengköpfe, deren Anzahl die der amerikanischen bei weitem übersteigt, sind das keine guten Aussichten, weder für den Konflikt mit China noch für die Welt. Mit der low-intensity defense, die der Ukraine aufgezwungen wurde, hat sie, mit anderen Worten, den kaum vorstellbaren Preis für das prekäre Gleichgewicht der Kräfte bezahlt, das den großen Kladderadatsch zurzeit noch verhindert.
Das Glück oder das Unglück für die Ukraine ist, dass es meistens anders kommt. Putin und Xi näherten sich im Schatten des Ukrainekriegs weiter an. Vielleicht hat der Krieg die Liaison zwischen Moskau und Peking sogar befördert. Russische Waffen sind massenhaft mit chinesischer Elektronik ausgestattet; die mehr als zehntausend Nordkoreaner, die westlich von Kursk eingesetzt werden, kämpfen nicht ohne Zustimmung aus dem Zhongnanhai.
Jenseits aller populistischen »Überdeterminierung«, wie Habermas sagen würde, dürfte die gegenwärtige amerikanische Ukrainepolitik darum vor allem ein Eindämmungsversuch sein. Durch Zugeständnisse an Russland soll ein Keil zwischen Moskau und Peking getrieben werden. Zugleich soll auf diese Weise der Krieg beendet werden. Durch das Engagement Chinas und die Zurückhaltung eines bedeutenden Teils der Europäer, die ganz eigene Ziele verfolgen, droht er für die Vereinigten Staaten finanziell untragbar zu werden: China pumpte Geld hinein, Europa hielt es zurück, jedenfalls bis zum 28. Februar. Insbesondere Deutschland trat bei genauer Betrachtung weniger als Teil des Westens auf, sondern eher als dritte Kraft. Die Mittellageideologie der Zwischenkriegszeit, über die ich kurz nach Kriegsbeginn bei ähnlicher Gelegenheit in Frankfurt gesprochen habe, scheint reaktiviert worden zu sein.
Vor allem aber besteht die Gefahr, dass sich der Ukrainekonflikt von einem weltpolitischen Nebenschauplatz in den zentralen Stellvertreterkrieg, ein neues Vietnam oder Afghanistan, verwandelt: nicht nur mit Russland, sondern mit der Achse Peking-Moskau. Wo Deutschland in diesem Konflikt stünde, ist längst nicht ausgemacht. An der Seite Pekings würden die Bundesregierung und ihre NGOs sicher nicht aktiv werden, an der Seite Amerikas aber möglicherweise auch nicht.
Ende und Anfang
Zusammenfassend lässt sich also sagen: Am 28. Februar traten Werte und Macht, Werte und Interessen deutlich auseinander. Trump bemühte vor allem Interessen, Selenskyj eher Werte – zumindest vor dem amerikanischen Fernsehpublikum. In der Ukraine wurden einige dieser Werte nämlich schon ausgesetzt, um die Souveränität des Landes zu erhalten: die Wahlen, die Pressefreiheit, das Recht auf Leben sowieso. Es herrschen Wehrpflicht und Krieg.
Dieses Auseinandertreten ist, das dürfte klargeworden sein, nichts Besonderes. Es liegt im Wesen von Staatlichkeit begründet. Staaten tun, was Staaten tun, insbesondere im Ausnahmezustand. Die Souveränität ist die Synthese zwischen beidem, Ausnahme und Regel. Für sie dürfte gelten, was Joachim Bruhn einmal über das automatische Subjekt sagte, als das Marx das Kapital beschrieb: Es ist gerade im »Formwandel mit sich identisch«.19Bruhn: Echtzeit des Kapitals, Gewalt des Souveräns, 71.
Jenseits der inneren Logik der Souveränität, das sei ebenfalls wiederholt, geht der gegenwärtige »Formwandel« der amerikanischen Ukrainepolitik trotzdem weder auf ein Überlaufen Trumps zu Putin zurück, wie manchmal unterstellt wird, noch hat er, wie andere behaupten, mit der Sorge um die ukrainischen Soldaten zu tun, die massenhaft sterben und wohl auch desertieren. Sein Hintergrund ist stattdessen der große geopolitische Konflikt mit China, den man hierzulande ebenso wenig zur Kenntnis nehmen will, wie man die russischen Kriegsvorbereitungen vor 2022 zur Kenntnis nehmen wollte. Die Ukraine wird, mit anderen Worten, dem neuen, vorerst noch kalten Krieg mit Peking geopfert. Er ist für die Vereinigten Staaten und den Rest des Westens wesentlich gefährlicher als es der Kampf in der Ukraine bisher war. Aus der Sicht des amerikanischen Souveräns, mit Blick auf seine eigenen Interessen, ist der »Deal« mit Putin insofern nicht ganz unlogisch, vielleicht sogar vernünftig. Allerdings muss dieses Interesse nicht notwendigerweise mit dem Interesse der Entrechteten und Geknechteten zusammenfallen, wie es im 20. und 21. Jahrhundert manchmal geschah.
Dazu trägt bei, dass sich im Eklat vom 28. Februar nicht nur ein handelsüblicher »Formwandel« auszudrücken scheint. An ihm wurde vielmehr deutlich, was man auch vorher schon hätte wissen können: Die westlichen Werte verlieren ihren überschießenden Gehalt. Sie werden tendenziell – darauf liegt die Betonung – zu dem, was sie für Carl Schmitt immer schon waren: Rhetorik, Betrug, Verhüllung von Geschäft. Auch deshalb dürfte es Donald Trump so schwer fallen, zwischen der Sprache der Diplomatie und dem Jargon des Geschäfts zu unterscheiden: »I will make a deal in 24 hours«, erklärte er im Januar 2025 mit Blick auf Putin.
Was aus diesem »Deal« wird, bleibt abzuwarten. 24 Stunden sind lange vorbei und »Prognosen sind schwierig, vor allem, wenn sie die Zukunft betreffen«, wie Joachim Bruhn manchmal frotzelte. Eins steht aber jetzt schon fest: Egal, in welche Richtung sich die Verhandlungen mit Putin auch entwickeln sollten, ob Russland die besetzten Regionen als Belohnung für die Gesprächsbereitschaft behalten darf, der Krieg weiter geführt wird oder chinesische Friedenstruppen eingesetzt werden, wie kürzlich diskutiert wurde – die Rechnung wird so oder so die Ukraine bezahlen. Das ist eine der zahllosen Tragödien unserer Zeit.
Bei diesem Text handelt es sich um die Schriftfassung eines Vortrags, der am 21. März 2025 bei der Veranstaltung »Materialismus und Barbarei. Ein Abend für Joachim Bruhn« in Frankfurt a.M. gehalten wurde.
